Allgemeine Geschäftsbedingungen 2018-11-07T11:10:28+00:00

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nutzungsvereinbarung zur Online-Abfrage

1. Geltungsbereich

1.1 1.1 Diese Nutzungsvereinbarung gilt zwischen Ihnen und der oneIDentity+ GmbH, Steinheilstraße 10, 85737 Ismaning, Deutschland, info@one-identity-plus.com (nachfolgend: „oneIDentity+“ oder „wir“) für die Nutzung der Online-Funktion zur Abfrage von MAPP-Codes (GTIN & Seriennummer) oder serialisierten QR Codes unter https://www.one-identity-plus.com/ (nachfolgend: „Online-Abfrage“) in ihrer jeweiligen Fassung. Die Nutzung der Online Abfrage ist ausschließlich aufgrund dieser Nutzungsvereinbarung zulässig.

1.2 Durch die Nutzung der Online-Abfrage akzeptieren Sie die Geltung dieser Nutzungsvereinbarung in ihrer jeweiligen Fassung.

2. Leistungen

2.1. Die Online-Abfrage bietet Ihnen die Möglichkeit, auf Produkten und deren Verpackungen befindliche MAPP-Codes (GTIN & Seriennummer) oder serialisierte QR Codes mit der, von den jeweiligen Herstellern der Produkte bei uns hinterlegten, Code-Datenbanken abzugleichen. Die Ergebnisse dieses Abgleichs können einen Anhaltspunkt dafür bieten, ob es sich bei dem jeweiligen Produkt um ein Original oder eine Fälschung handelt. Ob das jeweilige Produkt tatsächlich echt ist oder ob es sich um eine Fälschung handelt, lässt sich hingegen allein durch den Codecheck über die Online-Abfrage nicht beurteilen, sondern bedarf einer eingehenden Prüfung des betroffenen Produktes selbst.

2.2. Die Online-Abfrage berücksichtigt die gesetzlichen Anforderungen des Landes, in dem wir unseren Sitz haben. Die Nutzung außerhalb des betreffenden Landes ist nur unter Einhaltung der nach dem jeweiligen Landesrecht einschlägigen Vorschriften erlaubt, für deren Einhaltung Sie verantwortlich sind.

2.3 Wir sind berechtigt, die Funktionalität der Online-Abfrage zu ändern, soweit keine anderweitigen Vereinbarungen mit Ihnen bzw. der Organisation, für die Sie tätig sind, entgegenstehen.

3. Technische Anforderungen

3.1. Es obliegt Ihnen, auf eigene Kosten die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Online-Abfrage zu schaffen und für den Zeitraum der Nutzung aufrechtzuerhalten. Dies betrifft insbesondere die Herstellung einer Verbindung zum Internet und die Bereithaltung und Verwendung eines kompatiblen Web-Browsers. Sollten Entwicklungen oder Anpassungen der Online-Abfrage eine Aktualisierung der von Ihnen verwendeten Geräte oder Programme erforderlich machen, liegt dies ebenfalls in Ihrer Verantwortung.

3.2 Wir weisen darauf hin, dass die Online-Abfrage zweitweise nicht erreichbar oder in der Nutzung eingeschränkt sein kann, wenn wir Wartungsarbeiten oder sonstige Arbeiten an der Online-Abfrage vornehmen. Eine bestimmte Verfügbarkeit der Online-Abfrage ist nicht Gegenstand dieser Nutzungsvereinbarung.

4. Anonyme Nutzung, Vertragsschluss

4.1 Die Nutzung erfolgt ohne eine vorhergehende Registrierung, ist jedoch nur auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen erlaubt.

4.2 Sie können die Online-Abfrage als anonymer Nutzer nutzen, wobei Ihnen die gesamte bei uns hinterlegte Code-Datenbank zum Abgleichen von MAPP-Codes (GTIN & Seriennummer) oder serialisierter QR Codes zur Verfügung steht.

5. Nutzungs- und Urheberrechte

5.1 oneIDentity+ räumt Ihnen ein nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Recht ein, die Online-Abfrage und die mit der Online-Abfrage überlassenen Informationen und Daten ausschließlich für den mit der Bereitstellung der Online-Abfrage verfolgten Zweck für die Dauer dieser Nutzungsvereinbarung zu nutzen.

5.2 Alle Nutzungen der Online-Abfrage, die gegen diese Nutzungsvereinbarung verstoßen oder diese Nutzungsvereinbarung umgehen oder versuchen zu umgehen, sind untersagt. Sie dürfen daher nicht:

5.2.1 die Online-Abfrage unter Verstoß gegen geltendes Recht oder zu Zwecken, die mit geltendem Recht unvereinbar sind, nutzen;

5.2.2 die Online-Abfrage an Dritte vermieten oder verkaufen, Dritten Unterlizenzen an der Online-Abfrage erteilen oder die Funktionen oder Dienste der Online-Abfrage Dritten anderweitig zugänglich machen;

5.2.3 die Online-Abfrage einem Reverse Engineering unterziehen, die Online-Abfrage dekompilieren, bearbeiten oder davon abgeleitete Werke erstellen; Ihre Rechte aus § 69d Abs. 3 und § 69e UrhG bleiben hiervon unberührt;

5.2.4 Viren oder andere Schadsoftware über die Online-Abfrage verbreiten, übermitteln oder hochladen, die den Zugriff anderer Nutzer auf die Online-Abfrage verhindern, einschränken oder stören bzw. die Funktionsfähigkeit der Online-Abfrage aufheben, einschränken oder beeinträchtigen;

5.2.5 Sicherungsvorkehrungen der Online-Abfrage, die eine unberechtigte Nutzung oder Vervielfältigung von Inhalten oder Informationen der Online-Abfrage verhindern oder einschränken sollen, umgehen, ausschalten oder anderweitig beeinträchtigen;

5.2.6 versuchen, die Online-Abfrage auf potentielle Schwachstellen hin zu testen und dabei Sicherheits- oder Authentifizierungsvorkehrungen zum Schutz der Online-Abfrage verletzen, beeinträchtigen oder umgehen.

5.3 Soweit Ihnen gemäß Ziffer 5.1 nicht ausdrücklich Nutzungsrechte an der Online-Abfrage eingeräumt werden, verbleiben alle Rechte an der Online-Abfrage und den über die Online-Abfrage angebotenen Inhalten und Informationen bei oneIDentity+ bzw. den Lizenzgebern von oneIDentity+.

6. Gebühren

Für die Nutzung der Online-Abfrage erheben wir gegenwärtig keine Gebühren.

7. Haftung

7.1. Für Rechts- und Sachmängel der Online-Abfrage und ihrer Inhalte und Informationen (Mängelgewährleistung) haften wir nur, wenn wir einen Mangel arglistig verschweigen und/oder bei Übernahme einer Garantie.

7.2. Außerhalb der Mängelgewährleistung haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung, jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

7.3. Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.

7.4. Soweit nach den vorstehenden Regelungen unsere Haftung eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen sowie für mittelbare Schäden und Folgeschäden (z.B. Verlust von Daten, Schäden an eigener Hardware oder Software, Betriebsunterbrechungen, Produktionsstillstände, entgangener Gewinn).

7.5. Die Verantwortung für die Richtigkeit der bei der Verwendung der Online-Abfrage eingegebenen Daten und Informationen einschließlich der Interpretation der von der Online-Abfrage gelieferten Ergebnisse liegt allein bei Ihnen.

7.6. Soweit Sie oder die Organisation, für die Sie diese Nutzungsvereinbarung abgeschlossen haben, in anderen Verträgen über die Nutzung der Online-Abfrage und der von der Online-Abfrage zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen andere Haftungsbedingungen abgeschlossen haben, gehen diese Haftungsbedingungen dieser Ziffer 7 vor.

8. Datenschutz

Diese Nutzungsvereinbarung schließt die Datenschutzerklärung von oneIDentity+ ein. In der Datenschutzerklärung können sich Nutzer der Online-Abfrage über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten, im Zusammenhang mit der Nutzung der Online-Abfrage, informieren. Die Datenschutzerklärung ist unter dem folgenden Link abrufbar: http://one-identity-plus.com/datenschutz/ .

9. Kündigungsrechte

9.1. Diese Nutzungsvereinbarung wird vorbehaltlich der nachfolgend geregelten Kündigungsrechte auf unbestimmte Zeit geschlossen.

9.2. Sie können diese Nutzungsvereinbarung jederzeit ordentlich, d.h. ohne dass bestimmte Gründe vorliegen müssen, kündigen, indem Sie eine E-Mail an uns (info@one-identity-plus.com) mit entsprechendem Inhalt senden. Nach Ihrer Kündigung können Sie die Online-Abfrage nicht länger nutzen.

9.3 Wir können Ihren Zugang zur Online-Abfrage oder zu bestimmten Funktionen der Online-Abfrage mit sofortiger Wirkung kündigen oder aussetzen, wenn Sie nicht nur unerheblich gegen diese Nutzungsvereinbarung verstoßen. Nach einer solchen außerordentlichen Kündigung können Sie nicht länger auf die Online-Abfrage zugreifen. Andere uns zustehende Rechte auf außerordentliche Kündigung bleiben hiervon unberührt.

9.4. Wir behalten uns ferner das Recht vor, Ihren Zugang zur Online-Abfrage oder zu bestimmten Funktionen der Online-Abfrage ordentlich, d.h. ohne dass bestimmte Gründe vorliegen müssen, mit einer Frist von einem Monat zu kündigen.

9.5. Bei Inkrafttreten einer Kündigung enden alle Ihnen nach Maßgabe dieser Nutzungsvereinbarung gewährten Rechte mit sofortiger Wirkung.

10. Änderungen der Nutzungsvereinbarung

Es gilt jeweils die Nutzungsvereinbarung, der zum Zeitpunkt der konkreten Nutzung der Online-Abfrage durch den Nutzer zugestimmt wird.

11. Geltendes Recht, Gerichtsstand, Sonstiges

11.1. Diese Nutzungsvereinbarung und ihre Auslegung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Internationalen Privatrechts und des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

11.2. Sollten einzelne Bestimmungen der Nutzungsvereinbarung von einem zuständigen Gericht für ungültig und/oder nicht durchsetzbar erklärt werden, so soll hierdurch die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.

11.3. Beharrt eine Partei nicht auf der Einhaltung einer Bestimmung der Nutzungsvereinbarung, so gilt dies nicht ohne ausdrückliche Erklärung als Verzicht oder Aufgabe des Anspruchs auf zukünftige Erfüllung der betreffenden oder einer anderen Bestimmung.

Stand: 26.10.2018